Die FDP will sich auch nach der Bundestagswahl 2017 für verbesserte Umgangsrechte von Großeltern einsetzen

Unsere Kontakte mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner führten bereits im August 2015 zu dem erfreulichen Ergebnis, dass sich die FDP nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag – für uns seinerzeit schon fast sicher – auch mit einer Verbesserung der Anwendungspraxis des Umgangsrechtes von Großeltern befassen wird. Herr Lindner schrieb seinerzeit dazu, dass man dieses Thema wieder auf die Agenda setzen wird. Bereits die FDP-MdB Nicole Bracht-Bendt hatte sich in der Kinderkommission als Ausschussvorsitzende für unsere Forderungen eingesetzt (siehe Drucksache 17/14 der 17. Wahlperiode).
Die FDP hat dieses Familien-Thema auch im Rahmen des Wechselmodells in ihr Parteiprogramm für die Bundestagswahl aufgenommen. Wir als Bundesinitiative Großeltern begrüßen dieses dankbar.

Im Mai 2017
Ingo Botterbrodt 

Schriftwechsel zwischen der BIGE und dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

In diesem Schreiben antwortet der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages auf unseren Brief im Dezember 2016. (Betrifft: Kosten der Großeltern bei Gericht.) 

Familiengerichte koppeln sich vom Rechtsempfinden ab

Nimmt man die Urteile zum Umgangsrecht der meisten Familiengerichte in Deutschland zur Kenntnis, so koppeln sie sich von dem Rechtsempfinden der Bevölkerung, hier von Elternteilen und Großeltern, mehr und mehr ab! Eigentlich müßten die Familienrichter zur Kenntnis nehmen, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt und verändert. Sie solten daher den Mut aufbringen, die gesetzlichen Vorgaben auszufüllen, wie es die Politik fordert. Stattdessen rufen sie aber bequem nach klareren gesetzlichen Bestimmungen und nutzen
nicht ihre Entscheidungsmöglichkeiten (IB 5/2016)!

Für ein Recht von Kindern auf einen Umgang mit der g e s a m t e n Familie
und eine klare Kindeswohl-Begriffsbestimmung im § 1685 BGB
Bundesinitiative Großeltern (BIGE)

Das Recht auf die gesamte Familie für Kinder ist ein Grundrecht und dient daher dem Kindeswohl! Unsere Kinder in Deutschland haben ein Umgangsrecht mit der Familie gemäß der UN-Kinderrechtskonvention, die bei uns in Deutschland zwar umgesetzt wurde, jedoch keine allgemeine Anwendung durch die Familiengerichte findet. Das muß sich ändern!

Die jetzige Umgangsregelung in § 1685 BGB erfüllt nicht die Forderung des Gesetzgebers aus dem Jahr 1998. Das Umgangsrecht auf FAMILIE muß auch besser die Großeltern einschließen. Das forderte auch der Ausschuß „Kinderkommission“ des Deutschen Bundestages mit seiner Drucksache 17/14 vom 8.2.2012. Dort heißt es u.a., „die Kinderkommission fordert eine bessere Abstimmung, Austausch und Kooperation aller an Familiensachen beteiligten Stellen und Behörden, mahnt in Bezug auf das Umgangsrecht von Großeltern eine verbesserte Anwendungspraxis des geltenden Rechts an.“

Während Familienrichter beklagen, dass das Gesetz für einen einzuräumenden Umgang im § 1685 BGB „nicht mehr hergibt“, teilt das Bundesjustizministerium in Berlin mit, dass die Familienrichter die vom Gesetzgeber geschaffenen Rahmenbedingungen des § 1685 BGB selbst ausfüllen müßten! Und dieses wird in der Praxis einfach nicht ausreichend angewendet. Dabei geht es um das Wohl von Kindern und Enkelkindern. In einer Fernsehsendung MonaLisa war die Rede von 4 Millionen Trennungskindern in Deutschland mit einem jährlichen Zuwachs von 200.000 Kindern. Bereits im ersten Trennungsjahr sollen demnach rd. 40 % den Kontakt zu einem Elternteil und dadurch vielfach auch zu den Großeltern verlieren.

Wegweisend kann ein Urteil des OLG Köln unter Az: 4 WF 4/04 sein, was da lautet:

„Für die Erziehung des Kindes ist es von Bedeutung, dass das Kind nicht alleine auf
die Kernfamilie Vater-Mutter-Geschwister beschränkt wird. Vielmehr fördert es die
geistig-seelische Entwicklung des Kindes insgesamt, wenn es Umgang mit möglichst
vielen Personen der Familie pflegt, insbesondere auch mit den Großeltern.“

Bitten Sie die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schriftlich, sich für eine Umsetzung der obigen Empfehlungen der Kinderkommission zu verwenden und dabei das Urteil des OLG Köln mit einzubeziehen!

Z w i s c h e n r u f

Mit unserem Aufruf vom Sommer diesen Jahres „Familiengerichte koppeln sich vom Rechtsempfinden der Bevölkerung ab“ haben wir wohl in ein Wespennest gestochen, wie die aufgeschreckten Reaktionen bis nach Berlin hin zeigten.

Jedoch scheint auch in anderen Rechtsfeldern das Unverständnis gegenüber Gerichten stark zuzunehmen. So kritisierte der Chef der Polizeigewerkschaft die J u s t i z mit den Worten „die Justiz betreibt n u r noch Rechtspflege, viele Richter arbeiten in einem Rechtspflege-Kokon.“

Auch Ministerien in Berlin bekommen ihr Fett weg. So berichtet die NWZ am 24.11.16 in einem Artikel von einer Regulierungswut der „Ministerialen“ und meint, „dass manche Forderungen nach Regulierungen nur Bürokraten einfallen könnten“, so weltfremd seien sie; hier wurde das Wirtschaftsministerium angesprochen.

Wir Großeltern, die wir uns in guter Gesellschaft mit vielen Fachanwälten und ehemaligen Familienrichtern in der Beurteilung des Umgangsrechts-Paragraphen 1685 BGB und des Kindeswohlbegriffs befinden, den wir a l l e für unzureichend erachten, sind immer wieder beim Bundesgesetzgeber und den zuständigen Bundestags-Ausschüssen vorstellig geworden. Zu dieser schmerzvollen Trennungsproblematik zwischen Enkelkindern und Großeltern erhalten wir fast immer gleichlautende negative Antwortschreiben, ohne dass man in aller Regel auf den Kern unserer Anliegen eingeht. Von der einen oder anderen Bundestagsfraktion und auch schon mal einem Ministerium wird nicht mal geantwortet. Ihnen fällt offensichtlich nichts ein! Viel-leicht fühlen sie sich auch durch unsere Bürgeranliegen gestört.

I.B.

Ein Schreiben an Mechthild Heil MdB Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Guten Tag Frau Heil,

wir selber waren 20 Monate lang betroffene Großeltern. Der Nachsatz im § 1685 " wenn es dem Kindeswohl dient", öffnet den Eltern alle Möglichkeiten ,vor Gericht unfassbare Lügen über ihre Eltern bzw. Schwiegereltern zu erzählen oder den Konflikt als unüberbrückbar darzustellen und somit das Kind den Großeltern zu entziehen.

Wir haben uns 9 Jahre lang intensiv um unsere Enkelin gekümmert, bis ein neuer Partner zu unserer Tochter kam und alles geändert hat. In Frankreich und Belgien müssen die Eltern ihre Behauptungen wenigstens glaubhaft darlegen und beweisen ; zudem werden sie bei Nichtbeachtung des Besuchsrechts sanktioniert. Seit Januar 2016 haben wir wieder Besuchsrecht, aber das Kind hat lange gelitten und leidet heute noch!

Unsere Gesetzes-Lösung muss die Großeltern als gute und unverzichtbare Elemente im Familienleben definieren. Ändern Sie etwas.

mit freundlichen Grüßen

...

Sehr geehrte Familie ...,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Umgangsrecht von Großeltern mit ihren Enkelkindern. Ich bitte Sie zu entschuldigen, dass ich erst jetzt mit einer angemessenen Reaktion an Sie herantreten kann. Bei einem solch komplexen Thema ist es manchmal schwierig den geeigneten Ansprechpartner zu erhalten um eine fundierte rechtliche Einschätzung zu erhalten. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld. Zum Thema Umgang von Kindern mit ihren Großeltern lässt sich folgendes sagen: die Bedeutsamkeit der Großeltern für die Kinder ist unbestritten. Gleichwohl besteht aus gesetzgeberischer Perspektive wenig Handlungsbedarf, da § 1685 Abs. 1 BGB das Umgangsrecht für Großeltern statuiert. Demnach haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Der Gesetzgeber hat mit der Vorschrift den Großeltern ein subjektives Recht gewährt, das nicht um dieser selbst willen besteht, sondern im Interesse des Kindes ausgestaltet ist. Alleiniger Maßstab bei der Frage des Umgangsrechts ist also das Kindeswohl, das durch das Familiengericht positiv festgestellt werden muss.

Die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht der Großeltern sind strenger als beim Umgangsrecht eines Elternteils. Während ein Elternteil gemäß § 1684 Abs. 1 BGB grundsätzlich ein Umgangsrecht mit seinem Kind hat, fordert § 1685 Abs. 1 BGB, dass der Umgang der Großeltern mit dem Kind dem Wohl des Kindes dient.

Der differenzierten Ausgestaltung der beiden Umgangsvorschriften liegt die folgende Überlegung zugrunde. Über den Umgang des Kindes mit einer anderen Person entscheiden gemäß § 1632 Abs. 2 BGB grundsätzlich die Eltern in Ausübung der elterlichen Personensorge (§ 1631 BGB). Der Vorrang der Eltern, ihrer Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit bei der Pflege und Erziehung der Kinder ist im Grundgesetz, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, verankert. Das Kindeswohl stellt in jeder Beziehung zum Kind die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung dar.

Der Rechtsbegriff des Kindeswohls umfasst das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes. Er ist vom Gesetzgeber bewusst weit gefasst. Eine Konkretisierung des Begriffes des Kindeswohls ist bereits gesetzlich normiert. Ein wichtiger Anhaltspunkt zur Bestimmung der Kindeswohldienlichkeit des § 1685 Abs. 1 BGB ergibt sich aus § 1626 Abs. 3 S. 2 BGB. Danach gehört zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit Personen, zu denen das Kind Bindungen hat, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.

Bei der Kindeswohlprüfung ist ebenfalls zu berücksichtigen, ob der Umgang der Großeltern mit dem Kind konfliktfrei erfolgt. Konfliktsituationen können beispielsweise entstehen, wenn eine Störung der Beziehung zwischen Großeltern und Eltern vorliegt. In diesen Fällen kann das Kind in einen Loyalitätskonflikt zwischen Eltern und Großeltern geraten.

Eine engere Begriffsbestimmung des Kindeswohls wäre nicht sachgerecht, da den Familiengerichten insbesondere aufgrund der Vielfältigkeit von familiären Bindungen die Möglichkeit verbleiben muss, die Besonderheiten jeden Einzelfalls angemessen zu bewerten.

Familiengerichte müssen die Kindeswohldienlichkeit von Amts wegen prüfen; das bedeutet, dass eine Anregung des Kindes oder des Jugendamtes ausreichend ist, um die elterliche Umgangsregelung zu überprüfen. Nur bei einer verbleibenden Ungewissheit der Kindeswohldienlichkeit des Umgangs trägt der Umgangsbegehrende die Feststellungslast.

In strittigen Fällen wird meist nach Einholung eines familienpsychlogischen Gutachtens, das durch einen Sachverständigen erstellt wird, entschieden. Bislang konnte jeder, auch ohne entsprechende Ausbildung, Gutachter in familiengerichtlichen Verfahren werden, obwohl der Umgang mit zerstrittenen Familien, mit belasteten Kindern psychologische und methodische Kenntnisse verlangt. Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion hat sich für eine Stärkung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlich bestellter Sachverständiger, sowie für eine Verbesserung der Qualität von familienpsychologischen Gutachten eingesetzt. Deswegen verabschiedete der Deutsche Bundestag im Juli dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sachverständigenrechts (Drucksache 18/6985). Das neue Gesetz sieht vor, dass nur noch ausgewählte Berufsgruppen mit bestimmten Qualifikationen Gutachten für Familiengerichte erstellen dürfen.

Um die Qualität der familiengerichtlichen Verfahren weiter zu stärken, ist es nicht ausreichend, nur das Sachverständigenrecht zu reformieren. Es ist auch notwendig, die gesetzlichen Eingangsvoraussetzungen für eine Tätigkeit als Familienrichter zu erhöhen. Die Praxis zeigt, dass teilweise junge Richter als Familienrichter eingesetzt werden, die die erforderlichen familienrechtlichen Kenntnisse, insbesondere Grundkenntnisse des Kindschaftssrechts, anfangs nicht beherrschen und sie erst mit der Berufserfahrung erwerben. Deswegen besteht an dieser Stelle ein weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Für eine entsprechende Änderung setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein. Ich persönlich kann Ihr Anliegen und Ihre Verbitterung über die erfahrene Situation gut verstehen. Ich werde mich mit meinen Fraktionskollegen auch in der Zukunft für die Beachtung der Rechte der Großeltern zum Wohle der Kinder einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Mechthild Heil

Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln, nach § 1685 , gut verfasst von der Kanzlei Poppe.

http://www.kanzlei-poppe.eu/publikationen_details_405_13_303_118.html

Antrag an die Kinderkommission "Erweiterung §1685"

Es melden sich sehr häufig Großeltern von gerade geborenen Enkelkindern, denen von Geburt an das Umgangsrecht nicht gewährt wird.

Deshalb unser Brief an die Kinderkommission des Bundestages.

Wir bitten um die Erweiterung des § 1685 BGB für ein eigenes Umgangsrecht der Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention und wünschen, diesen Vorschlag an das Parlament zu unterbreiten.

Antwortschreiben des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 2015.

Ein weiteres Schreiben von der BIGE an den Deutschen Bundestag vom 03. Juli 2015.

Familien brauchen Hebammen

Die Familie stellt die kleinste gesellschaftliche Einheit des Staates und die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft dar. Aus diesem Grunde steht die Familie unter dem ausdrücklichen besonderen Schutz des Grundgesetzes (Art. 6 Abs. 1 GG). 

Diesen Schutz braucht die Familie, besonders dann wenn sie beginnt oder erweitert wird - nämlich, wenn ein neuer Mensch das Licht der Welt erblickt.

Das Fachpersonal, das für diese sensible Zeit ausgebildet und geschult wird sind Hebammen. Es ist wissenschaftlich vielfach bewiesen, welchen großen Einfluss Schwangerschaft und Geburt auf die ersten drei Jahre im Leben eines Kindes haben und dass Hebammen dies positiv beeinflussen: Begleiten Hebammen Schwangere kontinuierlich, kommt es seltener zu Frühgeburten, zu medizinischen Eingriffen wie Saugglocken – oder Zangengeburten und Kaiserschnitten – und dies bei gleicher Gesundheit von Mutter und Kind. Hebammen sind unersetzlich.

Deshalb haben Frauen laut Deutschem Gesetz ein Anrecht auf Geburtsvor- und nachsorge durch eine Hebamme (§ 24d SGB V). Weiter regelt das Gesetz, dass bei jeder Geburt eine Hebamme zugegen sein muss (HebG §4). Für den Arzt gilt die Hinzuziehungspflicht (auch bei einem Kaiserschnitt), er darf nur im Notfall ohne eine Hebamme entbinden. Somit steht jeder schwangeren Frau die Betreuung durch eine Hebamme zu.

Doch die Realität sieht in Deutschland aktuell völlig anders aus. Immer mehr werdende und frischgebackene Mütter und Väter fragen zu Recht: „Wo sind all die Hebammen hin?“ Sie stehen mit ihren Fragen und Nöten alleine da, weil sie trotz intensiver Suche keine Hebamme finden.

Denn landauf, landab geben Hebammen ihren Job auf. Die jungen Hebammen wandern in andere Berufe ab so dass das Durchschnittsalter der Hebamme in Deutschland bereits bei Mitte 40 liegt. Auch Für die Hebammenausbildung gibt es immer weniger Bewerberinnen.

Doch wie ist es so weit gekommen?

Schon seit Jahren ringen Hebammen um ihre Existenz. Unangemessen niedrige Löhne von 8,50 pro Stunde und stetig steigenden Haftpflichtprämien (ab 2015 über 6000 Euro jährlich) zwangen schon viele Hebammen in die Knie. Im Februar 2014 schlug eine Nachricht ein, die das Fass zum überlaufen brachte: Die letzte verbliebene Haftpflichtversicherung kündigte den Hebammen zum Sommer 2015. Ohne Haftpflichtversicherung dürfen Hebammen aber nicht arbeiten! Zehntausende Menschen demonstrierten Deutschlandweit, sammelten mehrere hunderttausend Unterschriften und schrieben die Politiker an. Nur mit Mühe fand sich bis Mitte 2016 eine Haftpflicht -„Lösung“, allerdings mit einer weiteren Beitragssteigerung. Mit Ach und Krach einigten sich Hebammenverbände und Krankenkassen auf die Übernahme der gestiegenen Kosten. Diese vielerorts dargestellte „Lösung“, ist keine wirkliche Lösung, denn KEINE Hebamme weiß, wie es ab Sommer 2016 weitergeht. Noch tätige freiberufliche Hebammen sind so überlastet, dass sie im Schnitt sechs hilfesuchende Frauen pro Woche ablehnen müssen.

Der finanzielle Druck steigt. Das Wunder der Geburt ist zum Kostenfaktor verkommen.

Das spüren auch die Krankenhäuser, die über eine geburtshilfliche Station verfügen. Auch sie müssen die hohen Haftpflichtprämien für ihr Personal tragen. Deshalb mussten in Deutschland im vergangenen Jahr über 300 Krankenhäuser die Geburtshilfe schließen. Selbst in den finanziell besser gestellten Krankenhäusern sprechen die Hebammen von Überlastung. Und welche Frau möchte schon ihre dringend benötigte Hebamme unter der Geburt mit vier anderen Gebärenden teilen?

Sollte sich nichts ändern, so müssen Familien und der Rest der Gesellschaft mit verheerenden Folgen rechnen:

• Seelische Schäden bei Mutter, Vater und Baby
• Bindungsstörungen
• Körperliche Schäden bei Mutter und Kind durch zu spät erkannte Komplikationen während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett.
• Mehr Totgeburten durch immer längere Anfahrtswege zur Geburtsstation.
• Unnötige Kosten durch die steigende Anzahl medizinischer Eingriffe.

Eine angemessene Entlohnung und eine langfristige und schnelle Lösung der Haftpflichtproblematik wären weit günstiger. Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung steht das Versprechen „eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe deutschlandweit zu erhalten“. Getan hat sich in Bezug auf eine langfristige Lösung leider noch nichts.

Wir, vom Verein HappyBirthday e.V. (Regionalgruppe Mannheim) setzen uns dafür ein, dass das nicht so bleibt und laden sie herzlich zur Mithilfe ein! Wenn auch Ihnen das Wohl der Familien, der Hebammen und letztendlich der ganzen Gesellschaft am Herzen liegt und sie gerne helfen wollen, gibt es folgende Möglichkeiten:

Bleiben Sie informiert und erzählen es weiter. Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten und treffen Sie ihn. Gehen Sie demonstrieren. Laden Sie Interessierte zur Mithilfe ein. Hier finden sie aktuelle Informationen, Aktionen und Hilfestellung:

www.hebammenunterstützung.de

www.happybirthday-deutschland.de

www.hebammenverband.de/aktuell/aktionen/

Melanie Rihm
Dank für die Unterstützung geht an: Titelfoto © Kati Molin –Fotolia.com; Design Titelbild: www.zielstrebe.de

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Am 20. November 2014 wurde die UN-Kinderrechtskonvention 25 Jahre alt. Dazu haben wir einige Links für Sie zusammengetragen.

Die Broschüre zu 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention vom Deutschen Kinderhilfswerk.

Die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages.

Die Pressemitteilung Deutscher Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V.

Eine kurze Vorstellung der Arbeit von unicef.

Einige Statements zum 25. Jahrestag.

Bundesregierung lässt Kindeswohl erforschen

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt grundsätzlich die Absicht von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ein „umfangreiches Forschungsprojekt“ zu den Auswirkungen von Umgangskontakten auf das Kindeswohl aufzulegen. ISUV begrüßt, dass bei diesem Forschungsprojekt die Perspektive der Kinder in den Mittelpunkt gestellt werden soll. Der ISUV-Bundesvorsitzender gibt allerdings zu bedenken: „Es ist entscheidend, an wen dieser Forschungsauftrag geben wird. Bei nicht wenigen Studien steht ja bekanntlich das Ergebnis schon bei Vergabe fest. Die Zahlen basierend auf tendenziösen Fragen sind quasi eine Verbrämung der Ideologie. So ein Forschungsvorhaben dauert mehrere Jahre. In der Zeit passiert nichts.“ Linsler hofft dennoch, dass „das Forschungsvorhaben der Diskussion um erweiterten Umgang sowie gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung im Rahmen eines Wechselmodells neue Impulse gibt und Blockadehaltungen abbaut“. (Autor: VafK Köln e.V)

http://www.isuv-online.de/?p=149788

Jährlich tausende misshandelte Kinder

Laut Zahlen des BKA sind 2013 in Deutschland tausende Kinder misshandelt oder missbraucht worden. In mehr als 150 Fällen endete das Martyrium für die Kinder tödlich.

Gewalt und Vernachlässigung hat im vergangenen Jahr 153 Kinder in Deutschland das Leben gekostet. Das geht aus einer Auswertung der Kriminalstatistik hervor, die das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin präsentiert hat. Das umfangreiche Zahlenwerk weist auch 4016 polizeilich registrierte Kindesmisshandlungen auf - ein Prozent mehr als im Jahr 2012. Gleichzeitig wurden 13.647 Kinder ein Opfer von sexuellem Missbrauch, was jedoch einem Rückgang um zwei Prozent entspricht. Die Zahl der getöteten Kinder sank um acht Prozent. (Autor: VafK Köln e.V)

UN-Kinderrechtskonvention

Mit einem Beschwerdeverfahren für Kinder, wollen die vereinten Nationen(VN) die Kinderrechte international weiter stärken. Die Möglichkeit eines solchen Verfahrens wurde im 3 Zusatzprotokoll zur (VN) Kinderrechtskonvention vereinbart, das am 14. April 2014 in Kraft trat.

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Kommission für die Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission)

Einsetzung der Kinderkommission als Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auf Beschluss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (AfFSFJ) des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 16. Dezember 2009 wurde die Kinderkommission in der 17. Wahlperiode erneut als Unterausschuss gemäß § 55 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eingesetzt. Damit wird eine bis in die 11. Wahlperiode zurückgehende Tradition fortgesetzt. Mit Beschlüssen des Ältestenrates vom 21. April und 5. Mai 1988 war die Kinderkommission als „Institution sui generis“ eingesetzt worden. Seit der 12. Wahlperiode hat die Kinderkommission den Status eines Unterausschusses, zunächst als gemeinsamer Unterausschuss der Ausschüsse für Familie und Senioren sowie für Frauen und Jugend und ab der 13. Wahlperiode als Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Über die Arbeit und Ergebnisse dieser Kinderkommission wird in Einzelprotokollen und auch in Zwischenberichten (siehe Webseite Bundestag) eingehend berichtet.

Jetzt - etwa gegen Oktober 2011 - erreichte uns (Rita Boegershausen, Gerlinde Christ) eine Einladung der vorgenannten Kommission, am 09.11.2011 als Sachverständige an einem Expertengespräch teilzunehmen. Zuvor waren an verschiedenen Tagen bereits zahlreiche weitere Experten eingeladen und gehört worden, z. B. Herr Familienrichter Jürgen Rudolph sowie die uns auch bekannte Frau Prof. Dr. Sabine Walper.

Nach den Eindrücken von Fr. Boegershausen und Fr. Christ ist der gemeinsam erarbeitete Wortbeitrag sehr positiv aufgenommen worden als wertvoller Beitrag zur Problematik von Grosseltern in strittigen Trennungsfällen.

KINDSCHAFTSRECHT —> SORGERECHTSREFORM

hier: Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin

Ledige Väter bekommen mehr Rechte. Beim Sorgerecht geht es um alle grundlegenden Entscheidungen für ein Kind, die seine Person, sein Vermögen oder seine rechtlichen Angelegenheiten betreffen. In Zukunft soll für unverheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht die Regel werden, wenn das Kindeswohl nicht entgegensteht. Bisher hatten unverheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht beanstandet.

Nach intensiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner hat die Bundesjustizministerin einen Kompromissvorschlag gemacht, der unnötige Gerichtsverfahren auf dem Rücken der betroffenen Kinder vermeidet.

Einige betroffene und nichtbetroffene Jungen im Alter ab 14 Jahren haben einen Text verfasst als spontanen Kommentar zu diesem Kompromissvorschlag. Unter "Gemeinsames Sorgerecht" haben die Jungens dafür auf Facebook extra eine Seite eingerichtet, auf dem man seine eigene Meinung und Stimme abgeben kann.

Beschluss des 23. Parteitages der CDU Deutschlands - Faire Chancen für jedes Kind!

Bestimmten Passagen des o. a. Beschlusses (Seite 13 und 14/Enkelrechte) stehen wir sehr kritisch gegenüber. Wir wollen nicht, dass unsere Enkel weiterhin in Klassen eingeteilt werden.

Wir sind dagegen, dass dieser Beschluss so im neuen Gesetz verankert wird. Wir meinen, dass unsere Enkel das Recht auf gleiche Chancen haben.

Wir haben deshalb an diesem Wochenende (04./05.12.2010) alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages über eMail angeschrieben und um ihre Meinung und Entscheidung in dieser Frage gebeten. Unsere Fragen und Begründung haben wir so kurz wie irgend möglich zusammengefasst und als Anhang beigefügt. Aufgrund der geringen Resonanz - ca. 7 Reaktionen - haben wir alle Abgeordneten am 26.01.2011 nochmals mit einem persönlichen Anschreiben angesprochen

Siehe auch diesen Beitrag: Anlässlich der Tagung "Das Geheimnis erfolgreicher Bildung" der Initiative "Familiennetzwerk" unter Schirmherrschaft von Stefanie Freifrau von und zu Guttenberg vom 11. bis 13. Juni 2010 in Düsseldorf trug Dr. Karin Jäckel zum Thema "Die heimliche Entmachtung der Eltern" vor.

Ebenfalls gut zur oben angesprochenen Thematik passt ein ausführlicher und auch anklagender Aufsatz von Astrid v. Friesen: "Trennungskinder klagen an". Sie ist Autorin und Psycho-Therapeutin und hat uns diesen Beitrag gerade jetzt in diesen Tagen persönlich zugeschickt.

"Zerstörtes Lebensglück von 3 Generationen"

11. Offener Brief   September 2010, einige Denkansätze zu obigem Thema

Zu den obigen Ausführungen passt gut ein Beitrag von Dr. Karin Jäckel (Autorin und Journalistin) aus dem Angebot von Deutschlandradio vom 20.09.2010.

Wenn Kindern droht, ihre Großeltern zu verlieren...

Die LIEBERALEN SENIOREN NRW und der Duisburger FDP-Landtagskandidat Jörg Löbe hatten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen um über Möglichkeiten zu diskutieren, wie Kindern in schwierigen Verhältnissen geholfen und ihre Lage zu verbessert werden kann. Unter anderen mit Rita Boegershausen und Jürgen Rudolph. Mehr...

Die Resonanz war ungewöhnlich gut, in dieser Höhe nicht erwartet nahmen weit über 70 Teilnehmer an der Veranstaltung teil. Wir möchten hier den Wortbeitrag von Rita Boegershausen wiedergeben. Auch ein erstes Resümee des Veranstalters, ausführlich dann ein Bericht in der Sonderausgabe der Schrift "Sprachrohr".

Aktion »Offene Briefe«

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10. Offener Brief             Februar 2008

Ein Rückblick 1998 - 2008

Der in der Anlage unseres 10. Offenen Briefes angesprochene Sachverhalt war u.a. Gegenstand einer Sendung im ZDF (PDF-Datei) am 27.02.2008.

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Auf diese Veranstaltung hatten wir hingewiesen; siehe hierzu auch eine "Zusammenfassung der zentralen Aussagen".

Das Forum fand mit übergroßer Beteiligung und mit interessanten Beiträgen der teilnehmenden Referenten statt, siehe Bericht und auch Mitgliederzeitung der Liberalen Senioren NRW
(Dez. 2007)

Es wurde abschließend vereinbart, das Thema weiter zu verfolgen.